In der Bundeswehr gab es unter der Führung von Ursula von der Leyen eine hochgefährliche und gewaltbereite rechtsextreme Gruppe, die Anschläge in Deutschland plante. Die Führungsebene im Verteidigungsministerium hat einen Hinweis nach dem anderen ignoriert. Jetzt wo der Skandal öffentlich geworden ist, versucht sich die Verteidigungsministerin aus der Verantwortung zu ziehen. Das Prinzip von der Leyen ist: Hauptsache gut in der Presse dastehen. So ist schon ihr Vorgänger Guttenberg gescheitert.

CDU und CSU entpuppen sich so immer mehr als Risiko für die innere Sicherheit in Deutschland. Während die Union nach dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz lauthals Videoüberwachung forderte, wurde unter der Verantwortung ihres CDU-Innensenators Henckel versäumt, den notorischen Dealer Anis Amri in Haft zu nehmen. So hätte der Anschlag verhindert werden können.  Versagen im Fall Amri, Versagen im Fall Franco A. und Versagen beim NSU – CDU und CSU sind eine Gefahr für die Sicherheit in Deutschland.

Am Wahlabend hat sich Angela Merkel noch mit vielen Europäerinnen und Europäern über den Erfolg des neuen französischen Präsidenten Macron gefreut. Gleich am nächsten Morgen begann sie aber, ihm Steine in den Weg zu legen. Merkel und Schäuble haben Europa in den letzten Jahren kaputtgespart und so zum Aufstieg der Rechten beigetragen. Der Spar-Wahn von CDU und CSU ist eine Bedrohung für Europa. Wir brauchen jetzt massive Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz. Nur mit einem Green New Deal können wir Europa zusammenhalten.

Seit über einem Jahrzehnt blockieren CDU und CSU jetzt die Gleichstellung von Lesben und Schwulen in der Ehe. Und seit Jahren trägt die SPD diese homophobe Politik mit. Auch in dieser Woche haben CDU, CSU und SPD wieder unseren Grünen Antrag zur Ehe für alle im Bundestag vertagt. Fraktionschef Thomas Oppermann macht sich so zum Gehilfen der Ausgrenzungs-Politik von Angela Merkel. Es ist höchste Zeit für gleiche Rechte für gleiche Liebe.